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--- wahn_und_willkuer [2025/05/12 23:45]
selbstorg [Wahn und Willkür]
+++ wahn_und_willkuer [2025/05/30 21:58] (aktuell)
selbstorg [Wie geht es weiter? - Nur ein Einzelfall?]
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 ==== Wahn und Willkür ====
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 **[[Wahn und Willkür]]** nannte einer der ersten, der sich für Gustl Mollath einsetzte, weil er das erlebte Unrecht in der bayrischen Staatsregierung nachfühlen konnte, das Buch dazu : (Dr.) Wilhelm Schlötterer: **[[Wahn und Willkür]]** heyne? für'n 10er .... wie [[Gustl Mollath|Macht und Missbrauch]] auf http://zvab.com? Nicht Gustl Mollath hatte den Wahn, eher die CSU mit Justizministerin und Banken-Verbindungen ... [[Staatsverbrechen]]
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 ==== Wie geht es weiter? - Nur ein Einzelfall? ====
-Nun schwebt natürlich die Frage im Raum, ob dieses Schicksal nur ein Einzelfall ist, oder ob es ähnliche Fälle gibt. Allein im letzten Jahr waren deutschlandweit mehr als 6700 Menschen in psychiatrischen Anstalten untergebracht. Eine erschreckend hohe Zahl. Mollath hat am Ende der öffentlich Druck geholfen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken. Doch das hätte ebenso gut anders kommen können. Was passiert mit jemandem, dem diese Unterstützung versagt bleibt. Auch Mollath würde wohl noch immer eingesperrt sein ohne diese Unterstützung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat jedenfalls angekündigt, die Einweisung in die Psychiatrie in Zukunft zu erschweren, um Fälle wie diesen zu vermeiden. Für Gustl Mollath allerdings kommt diese Einsicht sehr spät. Ihn hat die Entscheidung des Gerichts lange Jahre der Freiheit gekostet, sollte sich der Verdacht gegen ihn bei der nächsten Verhandlung nicht erhärten. Sollte die Verhandlung tatsächlich ergeben, dass er unschuldig ist, wäre seine lange Unterbringung ein wirklicher Skandal. Das Gesetz soll zukünftig so reformiert werden, dass eine Unterbringung in der Psychiatrie nur in gravierenden Fällen möglich ist.
+Nun schwebt natürlich die Frage im Raum, ob dieses Schicksal nur ein Einzelfall ist, oder ob es ähnliche Fälle gibt. Allein im letzten Jahr waren deutschlandweit mehr als 6700 Menschen in psychiatrischen Anstalten untergebracht. Eine erschreckend hohe Zahl. Mollath hat am Ende der öffentlich Druck geholfen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken. Doch das hätte ebenso gut anders kommen können. Was passiert mit jemandem, dem diese Unterstützung versagt bleibt.
-Eine Reihe von Fehlern
-Der Fall des Gustl Mollath zeigt, wie wichtig es gerade in der Justiz ist allen Anschuldigungen und Hinweisen gewissenhaft und gründlich nachzugehen. In diesem Fall wäre vielleicht der Verdacht einer Psychose nicht aufgekommen, oder zumindest angezweifelt worden, wäre den Anschuldigungen seitens des Angeklagten nachgegangen worden. Der Beweis für die Richtigkeit hätte bereits viel früher erbracht werden können. Auch die Ungültigkeit des Attests hätte schon zu Beginn der Verhandlung festgestellt werden können. Genauso hätte das Gutachten des Sachverständigen, das beinahe ausschließlich auf der Kenntnis der Akten beruht, nicht für eine Entscheidung von solcher Tragweite ausreichen dürfen. Es sind demnach eine Menge Fehler unterlaufen, die nicht hätten passieren dürfen. Daneben wurde auch einer der Richter für befangen erklärt und gab selbst zu, von Mollath vorgebrachten Beweisen keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt zu haben.
+Auch Mollath würde wohl noch immer eingesperrt sein ohne diese Unterstützung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat jedenfalls angekündigt, die Einweisung in die Psychiatrie in Zukunft zu erschweren, um Fälle wie diesen zu vermeiden. Für Gustl Mollath allerdings kommt diese Einsicht sehr spät. Ihn hat die Entscheidung des Gerichts lange Jahre der Freiheit gekostet, sollte sich der Verdacht gegen ihn bei der nächsten Verhandlung nicht erhärten.
+Sollte die Verhandlung tatsächlich ergeben, dass er unschuldig ist, wäre seine lange Unterbringung ein wirklicher Skandal. Das Gesetz soll zukünftig so reformiert werden, dass eine Unterbringung in der Psychiatrie nur in gravierenden Fällen möglich ist.
+=== Eine Reihe von Fehlern ===
+Der Fall des Gustl Mollath zeigt, wie wichtig es gerade in der Justiz ist allen Anschuldigungen und Hinweisen gewissenhaft und gründlich nachzugehen. In diesem Fall wäre vielleicht der Verdacht einer [[Psychose]] nicht aufgekommen, oder zumindest angezweifelt worden, wäre den Anschuldigungen seitens des Angeklagten nachgegangen worden. Der Beweis für die Richtigkeit hätte bereits viel früher erbracht werden können. Auch die Ungültigkeit des Attests hätte schon zu Beginn der Verhandlung festgestellt werden können. Genauso hätte das Gutachten des Sachverständigen, das beinahe ausschließlich auf der Kenntnis der Akten beruht, nicht für eine Entscheidung von solcher Tragweite ausreichen dürfen. Es sind demnach eine Menge Fehler unterlaufen, die nicht hätten passieren dürfen. Daneben wurde auch einer der Richter für befangen erklärt und gab selbst zu, von Mollath vorgebrachten Beweisen keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt zu haben.
 Fazit
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 http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf
 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gustl-mollath-gutachter-und-juristen-kritisieren-umgang-a-915494.html
+==== Staatsverbrechen decken: Bürgerliche Koalition ====
+**[[Staatsverbrechen]] nannte das langjährige CSU-Mitglied und oberer Steuerfahnder im Finanz-Ministerium, Dr. Wilhelm Schlötterer sein Buch zur Zusammenfassung der Korruption in den oberen Ebenen der Ministerien** und der Justiz, wie sie bei [[gustl Mollath|Mollath]] das Recht in vielen Fällen gebrochen hat. Obere Staatsanwälte werden im **"[[Freistaat Baiern]]"** vom Kabinett eingesetzt, in anderen Ländern vom Parlament. Wir haben keine unabhängige Justiz, wie wir es in der Schule brav gelernt hatten.
+**Aiwanger steht für das "Weiter so", die Grünen stellen eine Bedrohung für den Filz und die Straflosigkeit dar.**
+** Weiter in [[macht_und_missbrauch]] • [[wahn_und_willkür]]?**

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