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--- staatsverbrechen [2025/05/12 23:37]
selbstorg angelegt
+++ staatsverbrechen [2025/08/25 09:47] (aktuell)
selbstorg [unabhängige Justiz?]
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 **"Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in § 146 die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften** gegenüber dem jeweilig zuständigen Justizministerium. Bereits am 27.05.2019 hatte der EuGH festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Az. C-508/18
-Der Bundesvorstand des BDK hat bereits vor 7 Jahren den Beschluss gefasst, sich für eine unabhängige Staatsanwaltschaft einzusetzen. Hintergrund waren u.a. die seinerzeitigen Diskussionen um die politische Beeinflussbarkeit von Ermittlungsverfahren im Rahmen der „Edathy-Affäre“.
+**Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. BDK hat bereits vor mehr als 7 Jahren den Beschluss gefasst**, sich für eine unabhängige Staatsanwaltschaft einzusetzen. Hintergrund waren u.a. die seinerzeitigen Diskussionen um die politische Beeinflussbarkeit von Ermittlungsverfahren im Rahmen der „Edathy-Affäre“.
 Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht vor, die Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften im Bereich der Ausstellung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle und sonstiger Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU zu sichern." https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/wie-unabhaengig-sind-die-staatsanwaltschaften-in-deutschland

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